Das Schwerbehindertenrecht

  1. Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung (GdB) nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt.
  2. Zur Feststellung der Behinderung ist bei dem örtlich zuständigen Versorgungsamt ein Antrag zu stellen.
    Die konkrete Funktionsbeeinträchtigung stellt der Versorgungsärztliche Dienst auf der Grundlage der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit fest. Die kinderkardiologischen Vorgaben der Sozialkommission der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie (DGPK), sind dank Herrn Prof. Dr. J. Apitz, Tübingen, für herzkranke Kinder in die Anhaltspunkte mit eingeflossen.
  3. Als Eltern eines chronisch kranken Kindes haben Sie das Recht, einen Schwerbehindertenausweis für Ihr Kind zu beantragen. Das heißt, sie können beim Versorgungsamt einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung nach §§ 68 ff. SGB IX (Sozialgesetzbuch IX) stellen. Von der Antragstellung bis zur Erteilung des Bescheides muss mit einer Bearbeitungszeit von drei bis sechs Monaten gerechnet werden. Die Antragstellung soll möglichst mit dem behandelnden Zentrum vorher besprochen werden, damit ein entsprechender Bericht beigefügt werden kann. Eine Untersuchung durch einen von der Behörde beauftragten Arzt ist dann nicht üblich. Achten Sie darauf, dass bei einem angeborenen Herzfehler der Antrag immer rückwirkend ab dem Tag der Geburt gestellt wird!

Die Pflegeversicherung
  1. Beantragt werden die Leistungen aus der Pflegever-
    sicherung bei der Pflegekasse. Pflegeversichert sind Sie dort, wo Sie auch krankenversichert sind. Die Leistungen werden ab Antragstellung gewährt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt an, in dem die Anspruchsvoraus-
    setzungen vorliegen (SGB XI § 33 Abs. 1). Die Pflege-
    kassen der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) ziehen zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit und auch vielen anderen Hilfen, die Versicherte beantragen, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) hinzu. Private Pflegekassen haben ihren eigenen Medizinischen Dienst (Medicproof). Die Mitarbeiter des MDK dürfen in die ärztliche Behandlung nicht eingreifen.
  2. Pflegebedürftig sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder Mobilität und der Hauswirtschaft regelmäßig in gewissem Umfang Hilfe brauchen.
  3. Menschen, die täglich der Hilfe bedürfen (SGB XI § 15 Abs. 1) werden wie folgt eingestuft:
    1. Pflegestufe I: erheblich Pflegebedürftige
      Mindestens eineinhalb Stunden Pflege täglich, davon mindestens 45 Minuten für Grundpflege (d.h. ohne hauswirtschaftliche Versorgung).
    2. Pflegestufe II: Schwerpflegebedürftige
      Mindestens drei Stunden Pflege täglich, davon mindestens zwei Stunden Grundpflege.
    3. Pflegestufe III: Schwerstpflegebedürftige
      Mindestens fünf Stunden Pflege täglich, davon mindestens vier Stunden für die Grundpflege.

Leistungen der Krankenkassen - SGB V
Die nachstehenden Leistungen gelten nur für gesetzlich versicherte Familien. Bei privat Versicherten schließen die unterschiedlichen Verträge manchmal Leistungen für Haushaltshilfe, Kinderkrankenpflege o.ä. nicht ein.


Die Haushaltshilfe (§ 38)
Wenn Sie wegen einer Krankenhausbehandlung oder einer stationären Reha-Maßnahme Ihren Haushalt nicht weiterführen können, haben Sie Anspruch auf Haushaltshilfe unter folgenden Voraussetzungen:
  • Keine im Haushalt lebende Person kann den Haushalt weiterführen.
  • Es leben Kinder unter 12 oder ein behindertes Kind (auch über 12 Jahre), das auf Hilfe angewiesen ist, im Haushalt.
Wenn ein Elternteil berufstätig ist und das andere Elternteil mit dem Kind in der Klinik aufgenommen wird, kann die Familie für die Betreuung der Geschwisterkinder zuhause bei der Krankenkasse eine Haushaltshilfe beantragen (nach § 38).


Verdienstausfall
Die Krankenkasse erstattet bei Mitaufnahme der Mutter auch den Verdienstausfall des Vaters, wenn sich dieser unbezahlten Urlaub nimmt, um die Geschwister zuhause zu versorgen und den Haushalt weiterzuführen. (Urteil BSG vom 23.11.1995 (Aktenzeichen 1 RK 11/95). Der Betrag ist auf die Kosten einer Ersatzkraft beschränkt, die auch von der Krankenkasse vermittelt werden kann (Wichtig: jede Kasse kann in ihrer Satzung abweichende Bestimmungen treffen). Wird der Antrag von der Krankenkasse abgelehnt oder teilbewilligt, kann u. U. ein Antrag beim Jugendamt gestellt werden. Dieses verlangt Nachweise über Familieneinkommen und familiäre Belastungen (Leistungsbeschränkungen bei Verwandten II. Grades s. Seite 20). Wenn beide Elternteile berufstätig sind und ein Elternteil mit dem Kind in der Klinik aufgenommen wird bzw. beim Kind zuhause bleiben möchte, besteht Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld nach § 45 (s. 3.4 S. 25).


Rechte und Hilfen im Ausbildungs- und Arbeitsleben
Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 können verschiedene Hilfen zur Berufsfindung sowie finanzielle Hilfen in Anspruch genommen werden. Ansprechpartner ist der Reha-Berater der zuständigen Agentur für Arbeit. Bei einem GdB von 30-45 kann die so genannte Gleichstellung beantragt werden.

Leider haben einige Arbeitgeber immer noch Vorurteile, was die Einstellung von Menschen mit (Schwer-) Behinderung angeht. Dies könnte einerseits an der Angst vor häufigen Fehlzeiten durch Krankheit oder an der möglicherweise eingeschränkten Belastbarkeit des Bewerbers liegen. Andererseits sind viele Arbeitgeber nicht ausreichend informiert über die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Agentur für Arbeit bezüglich der Einstellung eines Bewerbers mit (Schwer-) Behinderung. Das gängigste Vorurteil ist sicherlich, dass einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht gekündigt werden kann. Der so genannte Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§ 85 ff, SGB IX) sieht allerdings nur vor, dass eine Kündigung vom Integrationsamt genehmigt werden muss.

Der Ratgeber des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema Behinderung gibt umfassend Auskunft über alle Leistungen und Hilfestellungen, auf die Menschen mit Behinderung Anspruch haben, von der Vorsorge und Früherkennung über die Schul- und Berufsausbildung und Berufsförderung bis zu steuerlichen Erleichterungen. Sie finden diesen Ratgeber hier und den direkten link zum download der PDF-Datei (616 KB) hier.

Sozialrechtliche Hilfen

Sozialrechtliche Hilfen (PDF 2,8 MB)

Ratgeber für Eltern herzkranker Kinder

Die Informationsbroschüre
Schwerbehindertenausweis, Nachteilsausgleiche und Pflegegeld können Sie direkt bei der Deutschen Kinderherzstiftung e. V. kostenlos bestellen.

Ratgeber für Eltern herzkranker Kinder

Ratgeber zum Thema Behinderung (PDF 616 KB) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.